Bevölkerungsentwicklung in der Schweiz: Kritische Beurteilung aus grüner* Sicht
*Dieses Papier entspricht der Interpretation grüner Werte im Bezug auf die Bevölkerungsentwicklung aus Sicht der grünen Nationalräte Yvonne Gilli und Bastien Girod.
Ausgangslage
Das Bevölkerungswachstum in der Schweiz nimmt rasch zu. 2008 betrug das Wachstum +1.4%[1].
Würde die Schweiz in Zukunft mit demselben Tempo wachsen, so würde sich die Bevölkerung theoretisch innert 50 Jahren verdoppeln. Das Bevölkerungswachstum gründet vor allem auf einem positiven Migrationssaldo (Zuwanderung minus Auswanderung). Grund für die Migration ist die hohe Attraktivität der Schweiz gekoppelt mit der Personenfreizügigkeit. Für wohlhabende Menschen ist die Schweiz attraktiv, weil sie in unserem Land weniger Steuern zahlen müssen oder sie von anderen Vergünstigungen profitieren können (z.B. Sonderbauzonen für Reiche). Ähnliches gilt ebenfalls für finanzkräftige Unternehmen. Allgemein ist die Schweiz aufgrund der hohen Lebensqualität attraktiv. Auch für Wirtschafts- und politische Flüchtlinge. Doch aufgrund der strikten Asylpolitik machen die Personen, denen effektiv Asyl gewährt wird, lediglich 2 Prozent[2] des Bevölkerungswachstums aus.
Das Bevölkerungswachstum wird sich in Zukunft aufgrund einer positiven Rückkopplung kaum von alleine reduzieren. Die positive Rückkopplung besteht einerseits darin, dass die Schweiz vor allem wohlhabende Personen anzieht. Diese zahlen mehr Steuern, was zu Steuersenkungen führen kann, was wiederum neue Unternehmen anzieht, die weitere Arbeitsplätze und damit wiederum eine weitere Zuwanderung von Arbeitnehmenden mit sich bringen. Eine solche Rückkopplung konnte und kann beispielsweise in Monaco beobachtet werden. Anderseits, besteht gemäss Reiner Eichenberger eine Rückkoppelung über den Kapitalzufluss, der bei jeder Einwanderung stattfindet: Einwanderung macht den Faktor Kapital knapper, weshalb über die internationalen und offenen Finanzmärkte zusätzliches Kapital zufliesst. Dadurch wird Arbeit wiederum knapper, was wieder Einwanderung hervorruft, etc. Diese Art der Rückkoppelung besteht sowohl bei hochqualifizierter wie niedrigqualifizierter Zuwanderung.
Auch wenn der Geburtenüberschuss wie im Jahr 2008 positiv war und etwa 15'500 Personen (76’700 Geburten abzüglich 61'200 Todesfälle) betrug, so nimmt in der Schweiz die Bevölkerung ohne den Migrationszuwachs tendenziell ab.
Problematik
Inhaltlich: Die Personenfreizügigkeit und die Attraktivität der Schweiz, die den positiven Wanderungssaldo verursachen, sind zugleich teilweise wichtige Werte, da die Attraktivität auch zum Wohlbefinden der Wohnbevölkerung und die Personenfreizügigkeit zur individuellen Freiheit beitragen. Gleichzeitig bedroht das schnelle Bevölkerungswachstum aber auch die Lebensqualität: Der Wohnungsmangel wird verschärft (bzw. die Mieten und Landpreise steigen), sozial schwache „Einheimische“ (bereits ansässige AusländerInnen mit eingeschlossen) werden in immer schlechtere Wohnlagen verdrängt, Verkehrsengpässe auf Strasse, Schiene und in der Luft verschärfen sich und die Luft- und Lärmbelastung steigen weiter an. Zudem werden Erholungsräume noch stärker zerschnitten und zerstört (Zugang zu Seen, Flüssen und intakter Landschaft, Zerstörung bzw. Überbelastung von Naherholungsgebieten in Siedlungsnähe etc.), der Druck der Erholungsnutzung auf noch unberührte oder wenig belastete Naturräume, Biotope, Grundwasserschutz- und Landschaftsschutzzonen, Fruchtfolgeflächen usw. nimmt zu – kurz: Das Schweizer Mittelland droht zu einem mehr oder weniger geschlossenen Siedlungsbrei zu werden. Ein weiteres Problemfeld besteht darin, dass auch die Verdichtung ihre Grenzen hat: Je dichter besiedelt, desto kleiner werden die Freiräume. Gleichzeitig ist die Finanzierung der Sozialwerke sowie die heutige Wirtschaft abhängig von einer wachsenden Erwerbsbevölkerung.
Politisch: Das Thema Migration und das damit verbundene Bevölkerungswachstum wird stark ideologisch betrachtet. Das Thema kann darum kaum differenziert aufgegriffen werden, weil jeder, der sich kritisch zum positiven Wanderungssaldo und zum Bevölkerungswachstum äussert, Gefahr läuft, in die ausländerfeindliche Ecke gestellt zu werden – auch wenn es gar nicht um eine Frage der Nationalität geht.
Ziel: Aus grüner Sicht muss eine Diskussion darüber geführt werden, wie genügend Erholungsräume gewährleistet werden können und zugleich bezahlbarer Wohnraum für die Wohnbevölkerung gesichert werden kann. Gleichzeitig sind die Freiheiten (Personenfreizügigkeit) und die Attraktivität für die Wohnbevölkerung der Schweiz zu erhalten. Dazu sind differenzierte Massnahmen notwendig, die nicht zu einer Diskriminierung der ausländischen Wohnbevölkerung führen. Dieses Papier legt keine definitiven Massnahmen vor. Vielmehr geht es darum, mit Vorschlägen solche Massnahmen anzudenken und Stossrichtungen aufzuzeigen.
Massnahmen
Raumplanung – Erholungsräume schützen: Der Raumplanung kommt eine zentrale Rolle zu. Nicht nur muss verhindert werden, dass durch das Bevölkerungswachstum die Zersiedlung und Zerstörung von Erholungsräumen zunimmt, es muss auch ein Ausbau von Erholungsräumen (neue Grünräume, Zugang zu Seen und Flüssen etc.) ermöglicht werden, damit die Bedürfnisse der wachsenden Bevölkerung erfüllt werden können. Um die Landschaft zu schützen, ist zudem die Landwirtschaftsfläche freizuhalten und in Tourismusregionen der Zweitwohnungsbau einzuschränken.
Um zu verhindern, dass die strikte Raumplanung zu sozial nicht erwünschten Nebenwirkungen führt müssen zudem folgende Massnahmen ergriffen werden:
- Wohnungspolitik – Selbstbestimmtes Wohnen fördern: Mit dem Bevölkerungswachstum steigt der Druck auf den Boden, und damit steigen die Bodenpreise und Mieten. Um zu verhindern, dass die lokale Bevölkerung und das Gewerbe verdrängt wird[3], muss das Wohneigentum im weiteren Sinne gefördert werden. Der Boden soll Wohngenossenschaften und gemeinnützigen Stiftungen zur Verfügung gestellt werden, und es sind Eigentumswohnungen zu fördern, um ein Explodieren der Wohnkosten durch Spekulation zu verhindern. Zudem sind Anreize für einen massvollen Wohnflächenverbrauch pro Kopf zu schaffen.
- Wirtschaftspolitik – Selektivere Förderung: Es ist nicht sinnvoll, um jeden Preis alle möglichen Unternehmen in die Schweiz zu locken. Denn darin liegt der Haupttreiber für das positive Wachstumssaldo. Vielmehr sollen gezielt lokale Unternehmen gestärkt und dabei solche gefördert werden, die einen Beitrag zu einer Nachhaltigen Entwicklung leisten.
- Arbeitsplätze – Lohndumping verhindern, Anschluss ermöglichen: Wenn sich weniger neue Unternehmen ansiedeln, entstehen weniger neue Arbeitsplätze. Damit dadurch die Arbeitslosigkeit nicht steigt, ist die Vergabe der Arbeitsplätze an die Wohnbevölkerung zu fördern. Einerseits indem Lohndumping verhindert wird, das nur funktioniert, weil aufgrund der Personenfreizügigkeit Personen aus anderen Ländern bereit sind, die gleiche Arbeit für noch weniger Lohn zu machen. Andererseits sind Weiterbildungen zu fördern, damit die bereits ansässige Wohnbevölkerung den Anschluss an die sich rasch ändernden Anforderungen nicht verliert.
Steuerpolitik – Attraktiv und gerecht für die Wohnbevölkerung: Die heutige Steuerpolitik zielt stark darauf ab, zahlungskräftige Steuerzahler anzulocken. Sie nehmen einerseits viel Wohnraum in Anspruch, und zum anderen heizen die Anreize das migrationsbedingte Bevölkerungswachstum weiter an. Die Steuerpolitik ist deshalb nicht auf das Anlocken von Zuzügern, sondern auf die Bedürfnisse und das Gerechtigkeitsempfinden der bereits ansässigen Wohnbevölkerung abzustimmen. Das heisst konkret: materielle Steuerharmonisierung zwischen den Kantonen, Abschaffung der Pauschalsteuer, keine gezielte Unterbietung der Steuern gegenüber umliegenden Ländern, Abschaffung von Holding-Privilegien, keine Sonderbauzonen für Reiche usw.
Aussenpolitik – Ausgleich stärken: Um den Migrationsdruck langfristig zu senken, ist auch das europäische sowie globale Wohlstandsgefälle zu reduzieren.
- EU-Finanzausgleich: Innereuropäisch finden in Bezug auf die Migration absurde Entwicklungen statt. Während es in den Schweizer Städten immer enger wird[4], gibt es beispielsweise in Deutschland so genannte „schrumpfende Städte“. Die Schweiz sollte sich deshalb für einen finanziellen Ausgleich innerhalb der EU einsetzen, der die Migrationsbewegungen etwas ausgleicht. Dies ist auch im Interesse der EU und mit der EU zu koordinieren.
- Entwicklungszusammenarbeit: Um das internationale Wohlstandgefälle zu reduzieren, ist die Entwicklung in armen Ländern durch eine Aufstockung des Budgets für die Entwicklungszusammenarbeit auf 0.7% zu fördern. Die Entwicklungszusammenarbeit ist auszuweiten und zu verbessern, sowie der Handel gemäss Fair-Trade-Standards zu gestalten. Dabei ist der Fokus auf „good governance“ zu verstärken, damit Rahmenbedingungen für eine eigenständig Wohlfahrt ermöglicht werden.
- Aussenpolitik – Bevölkerungswachstum lindern: Neben dem Wohlstandsgefälle ist das globale Bevölkerungswachstum ein Treiber der Migration. Das globale Bevölkerungswachstum verschärft sowohl die Umweltprobleme wie auch die Ressourcenknappheit. Durch die Förderung von Bildung sowie die Sicherstellung von Zugang zu Familienplanungsinformationen und -mitteln in Entwicklungsländern wird auch ein Beitrag zum Wohlstand des jeweiligen Landes geleistet. Die Gelder der Entwicklungszusammenarbeit müssen sowohl multi- als auch bilateral schwerpunktmässig in Familienplanung, reproduktive Gesundheit (=Reduktion der Mütter- und Kindersterblichkeit) und in die Bildung der Frauen investiert werden. Das Wissen dazu ist da, die Umsetzung wird bis jetzt aber vernachlässigt. 10% des Gesamtbudgets der bilateralen Zusammenarbeit sollen in diese Bereiche fliessen.
[1] www.bfs.admin.ch/bfs/portal/de/index/news/publikationen.Document.123463.pdf
[2] 2008 ist die ständige Wohnbevölkerung um 108‘362 Personen gewachsen (BfS), gleichzeitig wurde 2'261 Personen Asyl gewährt (Asylstatistik 2008).
[3] Vergleiche dazu die aktuelle Entwicklung im Kanton Zug.
[4] http://www.tagesanzeiger.ch/leben/wohnen/In-Zug-sind-Wohnungen-fuer-Normalverdiener-in-Sicht/story/29658760
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