Als Reaktion auf den 1. Mai hat Constantin Seibt im "Tages-Anzeiger" kommentiert, der Linken fehle ein Plan B. Er warf Fragen zur Zukunft der Schweiz ohne dominierenden Finanzsektor auf. Es sei hier festgehalten: An einem Plan B fehlt es nicht, er heisst "Green New Deal". Die Analyse der Fehlentwicklung ist gemacht, die notwendige politische Reaktion ist klar. Was fehlt, ist deren Umsetzung.

Zuerst zur Krise. Diese beschränkt sich nicht auf den Zusammenbruch des internationalen Bankensystems, die daraus resultierende Wirtschaftskrise und die aktuelle Rezession. Wir befinden uns in einer globalen Multikrise, die auch Umweltkrisen beinhaltet: Nahrungsmittel- und Wassermangel behindern die wirtschaftliche Entwicklung in vielen Ländern. Wichtige natürliche Ressourcen werden knapp. Und falls wir die Treibhausgas-Emissionen nicht drastisch verringern, werden wir in Zukunft immer mehr damit beschäftigt sein, die Schäden der Klimakrise zu beheben. Es ist kurzsichtig, nur eine Antwort auf die Finanz- und Wirtschaftskrise zu suchen, nötig ist eine politische Reaktion auf die Multikrise. Die Krisen haben eine gemeinsame Ursache: das neoliberale Paradigma, wonach Geld selbst weiss, welche Entwicklung für die Menschheit am besten ist, und sich der Staat am besten völlig raushält. Der Markt ist zwar ein gutes Mittel für Innovation und eine effiziente und autonome Organisation der Wirtschaft. Doch Geld kann weder denken noch in die Zukunft schauen. Ohne die nötigen wirtschaftlichen, ökologischen und sozialen Rahmenbedingungen ist daher ein Marktversagen in Form eines Crashs vorprogrammiert. Den sozialen Ausgleich während einer Krise zu verbessern, ist wichtig, weil die Schwächsten der Gesellschaft am stärksten unter ihr leiden. Doch da muss ich Constantin Seibt Recht geben: In solchen Krisen zahlen alle mit - auch jene, die sie nicht verursacht haben. Damit dies in Zukunft verhindert werden kann, müssen wir heute die Weichen neu stellen. Glühbirnen-Wirtschaft ist vorbei Die erste Baustelle, die angegangen werden muss, ist der Finanzsektor, der heute eher einem globalen Wettbüro gleicht. Klare Regeln gegen Spekulation und nicht nachhaltige Gewinne müssen die Finanzwirtschaft zu ihrer ursprünglichen Funktion zurückführen, sinnvolle Investitionen zu ermöglichen. Damit dürfte die Zeit der überhöhten Renditen vorbei sein, von denen auch die Schweiz lange profitiert hat. Diese Renditen beruhten oft auf Scheinwachstum und gingen zulasten von Umwelt oder sozialem Ausgleich. Die Schweiz muss sich wieder stärker um ihre Realwirtschaft kümmern. Auch hier stehen Veränderungen an. Unökologische und nicht sozial hergestellte Produkte werden künftig weniger Absatz finden. Nicht, weil der Markt von alleine funktioniert, sondern weil das Wissen über das Marktversagen die politischen Rahmenbedingungen verändert. Schon heute nimmt beispielsweise Japan ineffiziente Geräte laufend vom Markt (Top-Runner-Prinzip). Ähnliche Wirkungen haben die EU-Umweltnormen für Personenwagen: Feinstaubschleudern dürfen nicht mehr verkauft werden. Solche Regulierungen werden mit der Verstärkung der Umweltkrisen zunehmen. Die Glühbirnen-Wirtschaft hat keine Zukunft. Diese gehört eindeutig der Green Economy, die effiziente, umweltfreundliche Produkte entwickelt und damit im Wettbewerb zur Krisenbewältigung beiträgt. Innovative Ansätze sind gefragt Die Schweiz sollte deshalb rasch auf die Green Economy umsatteln. Eine Wirtschaft, die Wohlstand ermöglicht, aber nicht auf Kosten der Umwelt geht, schafft nachhaltigen Wohlstand. Passivhäuser, Nullemissionsautos, intelligente Verkehrssteuerungen, Produktion erneuerbarer Energien, komplett rezyklierbare Materialien: Solche Produkte werden in Zukunft weltweit gefragt sein. Mit einem "Green New Deal" kann die Schweiz ihre Wirtschaft für die Zukunft optimal ausrichten. Darum sind kommende Konjunkturprogramme auf die Förderung des ökologischen Umbaus und entsprechendes Unternehmertum zu fokussieren. Mit einer CO2-Abgabe auf den Endkonsum ist ein Markt für klimafreundliche Produkte zu schaffen. Umweltstandards helfen innovativen Unternehmen, die effiziente und ökologische Produkte auf den Markt bringen, Wettbewerbsvorteile zu gewinnen. Die Schweiz könnte ein grosses Nachhaltigkeits-Labor werden, in dem das enorme Wissen von ETH, Universitäten und Fachhochschulen direkt den Weg in die Praxis findet. Eine Art Silicon Valley für die Green Economy. Diese Krise birgt auch für die Schweiz grosse Chancen, falls wir den Plan B rechtzeitig umsetzen. Mehr: www.GreenNewDeal.ch

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