Gesellschaft: Zusammenhalt stärken

Der gesellschaftliche Zusammenhalt ist für das Wohl der Menschen genauso wichtig wie die wettbewerbsfähige Wirtschaft und eine intakte Umwelt. Am deutlichsten zeigt sich dies bei kriegerischen Auseinandersetzungen. Aber auch weniger extreme Formen der Gewalt, wie Unterdrückung, Diskriminierung oder auch einfach unfaire Behandlung. Deshalb ist es wichtig, ein funktionierendes Zusammenleben zu pflegen. Die Selbstbestimmung der BürgerInnen, Gemeinden, Kantone und Staaten hoch zu halten. Gleichzeitig eine demokratische Mitbestimmung auf allen Stufen zu ermöglichen. Politik muss auch zuhören können. Schliesslich und vielleicht fast am wichtigsten: Die Fairness in Bezug auf die Behandlung der Menschen, in Bezug auf die Entlohnung der Arbeit und in Bezug auf den Umgang mit benachteiligten Menschen zu gewährleisten . Um das zu erreichen, muss sich die Gesellschaft immer wieder erneuern und auf gesellschaftliche und wirtschaftliche Veränderungen reagieren, ohne wertvolle Errungenschaften zu verlieren.

In kommenden Jahrzehnten wird die Globalisierung und Migration weiterhin eine zentrale Herausforderung für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Mit der Migration treffen heute unterschiedlichste Kulturen aufeinander. Das kann eine enorme Chance und Bereicherung sein, verlangt aber nach Massnahmen für ein funktionierendes Zusammenleben. Dazu gehören Integrationsbemühungen genauso wie gegenseitiger Respekt.

 

Mit der Globalisierung verliert die Bevölkerung teilweise Selbst- und Mitbestimmung. Deshalb müssen aufgrund der Globalisierung angeblich zwingende internationale Abkommen kritisch beleuchtet werden und sind internationale Mitbestimmungs- und Selbstbestimmungsmöglichkeiten zu schaffen und auszubauen. Deshalb stehe ich einem Beitritt der Schweiz zu einem Transatlantischen Handelsabkommen zwischen der EU und den USA sehr kritisch gegenüber. Hier wird die Selbstbestimmung ohne Gewinn an Mitbestimmung beschnitten. Ziel von internationaler Zusammenarbeit muss es sein, der wirtschaftlichen Globalisierung ein demokratisches Gegengewicht entgegen zu setzen. Damit die Globalisierung nach fairen Regeln abläuft, müssen demokratische Staaten diese Regeln mitbestimmen.

Anders ist das bei der Weiterentwicklung des Bilateralen Wegs. Hier müssen wir Wege finden, dass sich die Schweiz in der EU einbringen kann, ohne EU-Mitglied zu werden. Zumindest solange die EU bezüglich demokratische Mitbestimmung und Subsidiarität nicht weiterentwickelt hat. 

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