Energiestrategie schützt AKW-Betreiber statt Bevölkerung

Die Energiestrategie wurde als Reaktion auf den AKW-Unfall in Fukushima vom Bundesrat lanciert und wurde früh als Atomausstieg gefeiert. Zu früh. Was der Nationalrat gestern verabschiedet hat, schützt nicht Bevölkerung vor den AKW-Risiken. Vielmehr werden AKW-Betreiber vor den betriebswirtschaftlichen Folgen ihrer Fehlinvestitionen geschützt.

Der grösste Skandal ist die Streichung der erhöhten Sicherheitsanforderung für AKWs ab dem 40sten Betriebsjahr. Der Rechtsrutsch hat im Nationalrat zu einem überbordenden Deregulierungseifer geführt, der auch vor den Sicherheitsanforderungen für AKWs nicht Halt macht. Mit der Streichung können AKWs bis an die Auslegungsgrenze weiterbetrieben werden. Bis auf die Felgen runtergefahren werden. Wie eine Zitrone ausgepresst werden. Die erhöhten Sicherheitsanforderungen hätten zum Ziel gehabt mit Nachrüstungen zu verhindern, dass die AKW-Risiken - trotz Versprödung und Korrosion der Sicherheitsbehälter - nicht zu nehmen. Das AKW-nahe ENSI selber, hat um eine solche Sicherheitsanforderung für den Langzeitbetrieb gebeten. Denn das ENSI befürchtet – zu Recht – dass sich AKW-Betreiber in Zukunft aufgrund ihrer prekären finanziellen Situation weigern Sicherheitsanforderungen rechtzeitig umzusetzen. Nun können die AKW-Betreiber die ENSI-Anforderungen gerichtlich verzögern und gleichzeitig die AKWs weiterlaufen lassen.

Aber immerhin haben wir das Neubauverbot, könnte jemand hier einwenden. Doch auch das Neubauverbot ist eigentlich ein Schutz der AKW-Betreiber. Ohne Neubauverbot hätten die AKW-Gesuche schon längst zur Abstimmung gebracht werden müssen. Und klares Nein der Bevölkerung quittiert. Oder die Betreiber wären zur Einsicht gekommen, dass sich ein neues AKW in Europa heute gar nicht mehr finanzieren lässt. Geld zum Fenster raus werfen würde weniger Kosten verursachen. Das haben mittlerweile auch die Finanzinstitute gesehen. In England mussten neue AKWs eine viel grössere Unterstützung als für erneuerbare Stromproduktion zugesichert werden, damit sich deren Bau finanzieren liess. Vor diesen demokratischen und wirtschaftlichen Realitäten wurden die AKW-Betreiber mit dem Neubauverbot verschont. So können sie zusammen mit alten und leider auch jungen AKW-gläubigen Parlamentarier im rechtsbürgerlichen Lager der AKW-Traum weiter träumen. Denn das Neubauverbot kann jederzeit wieder aus dem Gesetz gestrichen werden.

Aber es kommt noch besser für die AKW-Betreiber. Neu sollen Wasserkraftwerke von Unternehmen in wirtschaftlicher Schieflage 60 Millionen Franken pro Jahr zu Verfügung stehen. Da reklamieren städtische Stromversorger zurecht, dass hier primär BKW, Alpiq und Axpo profitieren.

Wieso stimme ich, wieso stimmen die Grünen trotzdem dem ersten Massnahmenpaket zur Energiestrategie zu? Auch im alten Kernenergiegesetz ist die ENSI-Empfehlung nicht berücksichtigt. Und Bundesrätin Leuthard hat geschickt auch einige unbestrittene Verbesserungen bei der Förderung der erneuerbaren Stromproduktion und Verbesserung des Klimaschutzes in die Vorlage miteingepackt. Aber eins ist klar: Die Atomausstiegsinitiative ist nun wichtiger denn je. Die einzige Chance das absolut fahrlässige Langzeitbetrieb-Experiment mit den ältesten AKWs der Welt zu stoppen. Vielleicht die letzte Chance die AKWs rechtzeitig stillzulegen - bevor Beznau, Gösgen oder Leibstadt auf Tschernobyl und Fukushima folgen.

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