Anliegen

Im Stadtrat geht es darum die Anliegen der Bevölkerung umzusetzen. Die Zürcherinnen und Zürcher haben in zahlreichen Abstimmungen klar gemacht, dass sie eine höhere Lebensqualität und tiefere Wohnkosten wollen. Dafür möchte ich mich einsetzen. Folgende städtische Abstimmungsvorlagen, welche klar angenommen wurden, zeigen, dass es mehr Grüne Energie im Stadtrat braucht.

Atomausstieg bis 2035: 70,4% JA (2016)

Am 2. März 2016 stimmte der Gemeinderat mit deutlicher Mehrheit einer Änderung der Gemeindeordnung zu wonach das EWZ  bis zum Jahr 2034 ihre AKW-Beteiligungen verkauft. Der neue Artikel geht auf eine Motion der SP, der Grünen und der Grünliberalen zurück, die den Stadtrat wenige Wochen nach der Katastrophe in Fukushima aufforderte, 2034 als das «Ende des Atomzeitalters in Zürich» zu definieren.

Am 5 Juni 2016 sagt, dass Zürcher Stimmvolk mit 70.4 Prozent sehr deutlich ja zu dieser Vorlage. Das ist nur eine exemplarische energiepolitischen Abstimmungen in der Stadt Zürich die wie viele ähnliche Abstimmungen klar zeigt, dass die Zürcherinnen und Zürcher mehr grüne Energie wollen.
Am

Veloweg-Förderung: 62.9% JA (2015)

Das Zürcher Stimmvolk hat sich am 14. Juni 2015 klar für die Förderung des Veloverkehrs ausgesprochen. Das Ja zur Veloinitiative und zum Gegenvorschlag zeigt, dass Zürcherinnen und Zürcher mit der aktuellen Verkehrssituation für Velofahrende unzufrieden sind und dass sie eine Verbesserung wünschen.

Die vom Stimmvolk angenommen Initiative fordert explizit sichere und durchgehende Velorouten. Mit den gesprochenen 120 Millionen Franken müssen diese nun geliefert werden. Es reicht nicht, wenn der Stadtrat auf bereits bewilligte Projekte (z.B. «Komfortroute» um das Seebecken, «Masterplan Velo») verweist, um zu beweisen, dass es in Sachen Velo vorwärts gehe. Es müssen auch neue und mutige Routen geplant und umgesetzt werden, denn nur so wird das Velofahren in Zürich sicherer und attraktiver.

Bezahlbar und ökologisch wohnen: 75.3% JA (2013)

Mit knapp 4'000 Unterschriften konnten wir am 3. März 2010 die Initiative «Bezahlbar und ökologisch Wohnen» an Stadtpräsidentin Corine Mauch übergeben.

Auf den Tag genau 3 Jahre später, am 3. März 2013, hat die Wohnbau-Initiative  an der Urne mit 75.3% eine überaus klare Zustimmung bekommen.

Im Sommer 2014 wird die «Stiftung für bezahlbare und ökologische Wohnungen» gegründet.

Das Stiftungskapital von 80 Millionen Franken wird eingesetzt für den Bau, den Kauf und die Sanierung von Liegenschaften. Der Stiftungszweck ist, mehr bezahlbare Wohnungen und Gewerberäume in der Stadt Zürich zu erstellen, deren Bauweise sich an den Zielen der 2000-Watt-Gesellschaft orientiert.

Umweltschutz konkret: 76.4 JA (2006)

Die Initiative forderte von der Stadt Zürich eine fortschrittliche und vorbildliche Umwelt- und Energiepolitik: Nachhaltig, erneuerbar, effizient.

  • Schutz und Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen
  • Erreichung der Ziele der 2'000-Watt-Gesellschaft, das heisst eine Reduktion des Energieverbrauchs pro EinwohnerIn auf 2'000 Watt Dauerleistung
  • Eine Reduktion des CO2-Ausstosses auf eine Tonne pro Kopf und Jahr
  • Die Förderung der Energieeffizienz und der erneuerbaren Energien
  • Der Verzicht auf neue Beteiligungen oder Bezugsrechte aus Atomkraftwerken

Am 17. Mai 2006 haben wir die Initiative mit 4'202 Unterschriften eingereicht.

Am 30. November 2008 stimmte die Zürcher Bevölkerung mit überwältigenden 76.4% dieser zukunftsweisenden Abstimmungsvorlage zu.

 Kinderbetreuung konkret: 67.4 % JA (2005)

Die Initiative forderte, dass die familienergänzende Kinderbetreuung zu einer verbindlichen und dauerhaften Aufgabe der Stadt Zürich wird. Die Realisierung sollte zusammen mit privaten AnbieterInnen erfolgen und sich nach den Bedürfnissen der Quartiere und der konkreten Nachfrage richtet.

Initiativtext: «Die Stadt Zürich gewährleistet in Zusammenarbeit mit Privaten ein der ausgewiesenen Nachfrage entsprechendes und qualitativ gutes, breit gefächertes Angebot an familienergänzenden Betreuungsmöglichkeiten für Säuglinge, Kinder und Jugendliche bis zum Abschluss der obligatorischen Schulpflicht» (Art. 2bis GO).

Am 17. April 2002 haben wir die Initiative mit 4'449 Unterschriften eingereicht.

Am 5. Juni 2005 stimmte die Zürcher Bevölkerung mit klaren 67.4% dieser Abstimmungsvorlage zu.

 

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